Anfragen
Anfrage bezüglich der Präsenz von benutzten Spritzen und anderen gefährlichen Dingen auf Schulhöfen und Spielplätzen in Salzgitter
Anfrage vom 03.10.2023
Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit der jüngsten Berichterstattung in der regionalen Presse sowie der Anfrage (Vorlage 2331/18) der Ratsgruppe "grüne-die partei" bezüglich der Problematik von benutzten Spritzen in Salzgitter, möchte die AfD-Ratsfraktion folgende dringliche Fragen vorbringen:
Am 16.09.2023 wurde in einem Artikel in der regionalen Presse über gefährlichen Müll berichtet, der auf dem Pausengelände der Grundschule Am Ziesberg in Salzgitter-Bad gefunden wurde. Es wurden gebrauchte Spritzen und verrostete Messer entdeckt, was äußerst besorgniserregend ist. Auf die davon ausgehenden Gefahren, muss hier sicher nicht weiter eingegangen werden. Die Aussage "Wir sind da momentan etwas ratlos" und die Feststellung, dass diese Problematik nicht nur die Grundschule Am Ziesberg betrifft, unterstreicht die Dringlichkeit der Situation.
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage zu Abschiebungen in Salzgitter von ausländischen Staatsangehörigen, denen nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann.
Anfrage vom 03.10.2023
Sachverhalt:
Ausländische Staatsangehörige, denen nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, sind zur Ausreise verpflichtet. Geschieht dies nicht freiwillig, so haben die zuständigen Ausländerbehörden die gesetzliche Verpflichtung, den Aufenthalt durch eine zwangsweise Rückführung (Abschiebung) zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, die auch in anderen Rechtsgebieten des Verwaltungsrechts üblich ist, wenn sich der betroffene Bürger weigert, eine bestimmte Handlung vorzunehmen.
Die Anzahl der jährlichen Abschiebungen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Wurden im Jahr 2016 noch 1 959 Personen in Niedersachsen abgeschoben, waren es im Jahr 2022 nur noch 789.
Vor diesem Hintergrund bittet die AfD Ratsfraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen (bitte jährlich für die Jahre 2016 bis 2022 und erstes Halbjahr 2023, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern):
1. Für wie viele Ausreisepflichtige, bei denen kein Abschiebungshindernis festgestellt wurde, wurde von der kommunalen Ausländerbehörden der Stadt Salzgitter ein Abschiebungsersuchen erstellt?
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage bezüglich ausreisepflichtiger Personen in Salzgitter
Anfrage vom 03.10.2023
Sachverhalt:
Wie aus dem niedersächsischen „Statistische Daten zu Flüchtlings- und Ausländerangelegenheiten“ Bericht für 2022 hervorgeht, befanden sich mit Stand 31.12.2022 insgesamt 27.857 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen, davon 23.138 mit einer Duldung.
Die AfD Ratsfraktion bittet diesbezüglich um Informationen bezüglich ausreisepflichtiger Personen in Salzgitter im ersten Halbjahr 2023 zu erhalten. In unserem Anliegen beziehen wir uns auf die aktuellen Entwicklungen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf ausreisepflichtige Personen in Salzgitter.
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage zur bestehenden Altersarmut von Empfängern der Grundsicherung nach SGB XII in der Stadt Salzgitter.
Anfrage vom 26.09.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion bittet um Informationen bezüglich der bestehenden Altersarmut von Empfängern der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) in der Stadt Salzgitter. Unsere Anfrage zielt darauf ab, einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation sowie die Entwicklung der Altersarmut in unserer Stadt zu erhalten.
Konkret bitten wir um die Bereitstellung folgender Informationen:
1. Aktuelle Daten für das Jahr 2023: • Wie viele Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII beziehen derzeit Leistungen vom Sozialamt in Salzgitter?
2. Rückblick auf die Jahre 2020 bis 2022: • Bitte geben Sie die Gesamtzahl der Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII für jedes dieser Jahre an. • Geben Sie die entsprechenden Ausgaben pro Jahr im Haushalt für diese Leistungen an. • Teilen Sie die durchschnittliche monatliche Zahlung pro Hilfesuchenden mit.
3. Prognostizierte Entwicklungszahlen für die Jahre 2024 bis 2035: • Bitte prognostizieren Sie die erwarteten Gesamtzahlen der Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII für jedes dieser Jahre. • Geben Sie an, welche Ausgaben im Haushalt für diese Leistungen in den jeweiligen Jahren geplant sind. • Teilen Sie die geschätzte durchschnittliche monatliche Zahlung pro Hilfesuchenden mit.
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage zur Kinderarmut in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung nach SGB II in Salzgitter
Anfrage vom 26.09.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion bittet um Informationen zur Kinderarmut in Salzgitter, insbesondere in Bezug auf Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung nach SGB II. Angesichts der aktuellen Situation, in der die Kinderarmutsquote in Salzgitter bei etwa 25% liegt, erscheint es uns wichtig, Einblicke in dieses Thema zu gewinnen. Wir möchten daher um folgende Informationen für die Jahre 2020 bis 2023 sowie eine Prognose bis 2035 bitten:
1. Die Gesamtzahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II, aufgeschlüsselt nach der Anzahl aller Personen in diesen Gemeinschaften, einschließlich Kinder bis 12 Jahren und Jugendliche ab 13 Jahren.
2. Die jährlichen Ausgaben pro Bedarfsgemeinschaft für die Kosten der Unterkunft (KdU).
3. Die durchschnittlichen monatlichen Zahlungen des Bundes pro Bedarfsgemeins
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage der AfD zum aktuellen Stand der Kinder- und Altersarmut sowie Asylanträge in Salzgitter.
Anfrage vom 22.08.2023
Sachverhalt:
Die AfD Ratsfraktion möchte sich im Rahmen ihrer Verantwortung für das Wohl unserer Bürger mit einer äußerst besorgniserregenden Thematik auseinandersetzen.
Die wachsende Kinder- und Altersarmut in unserer Stadt Salzgitter erfordert dringend eine umfassende Analyse sowie geeignete Maßnahmen zur Abmilderung dieser sozialen Herausforderungen.
Laut aktuellen Informationen leben in Deutschland mehr als jedes fünfte Kind in Armut, was einer Anzahl von 2,8 Millionen Kindern und Jugendlichen entspricht. Dieses alarmierende Ausmaß der Kinderarmut lässt uns aufhorchen und verpflichtet uns als politische Vertreter zum Handeln.
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage der AfD zur Entwicklung der Bevölkerung in Salzgitter
Anfrage vom 22.08.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion bittet um Auskunft zur Entwicklung der ausländischen Bevölkerung im Vergleich zur Gesamtbevölkerung der Stadt Salzgitter.
Die Anfrage bezieht sich auf die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur in verschiedenen Alterskohorten über den Zeitraum von 2013 bis zum 30.Juni.2023.
Wir nehmen Bezug auf die Daten, die im Rahmen der Beantwortung der kleinen Anfrage (Drucksache: 19/1817) gemäß § 46 Abs. 2 GO LT vom 04.07.2023 zur Entwicklung der Ausländerkriminalität in Salzgitter zur Verfügung gestellt wurden. In dieser Anfrage wurde auf die aufgeschlüsselte Bevölkerungsentwicklung der Stadt Salzgitter von 2016 bis 2022 hingewiesen, die dem Stand vom 01.Juli.2023 entspricht.
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage zur Haushaltsplanung und zu Ausgaben für Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Bürgergeldempfänger in Salzgitter.
Anfrage vom 06.08.2023
Sachverhalt:
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/24 mit durch das Innenministerium geforderten Korrekturen im bereits laufenden Haushaltsjahr 23 gegen die Stimmen der AfD Fraktion arbeitet die Verwaltung mit Budgets auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung und der Prognosen aus dem Vorjahr. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Ratsfraktion um Beantwortung der folgenden
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage zu Fällen häuslicher Gewalt und Interventionsstellen in der Stadt Salzgitter
Anfrage vom 06.08.2023
Sachverhalt:
Im Rahmen der AfD Ratsfraktion setzen wir uns für den Schutz und die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt in der Stadt Salzgitter ein. Wir sind uns bewusst, dass Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt eine entscheidende Rolle bei der Beratung und Vermittlung von Hilfsangeboten spielen, sowie eine enge Kooperation mit den örtlichen Polizeidienststellen pflegen.
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage der AfD-Ratsfraktion zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes ab dem 01.01.2024 in Salzgitter.
Anfrage vom 27.07.2023
Sachverhalt:
Im Hinblick auf die wohl bevorstehende Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab dem 01.01.2024 möchten wir, die AfD-Ratsfraktion, die Verwaltung der Stadt Salzgitter um Auskunft zu einigen wichtigen Fragen bezüglich der Umsetzung und Planung bitten. Gemäß einem Online-Artikel des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 14.04.2023 haben die kommunalen Spitzenverbände ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des GEG abgegeben. Es wurde betont, dass ab dem genannten Datum jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände verfolgen das Ziel, aus der Nutzung fossiler Energieträger in der Wärmeversorgung bedingungslos auszusteigen, sind jedoch besorgt darüber, ob dies finanziell und technisch machbar ist, insbesondere aus kommunaler Sicht, da viele Aspekte bei der Umsetzung zu berücksichtigen sind.
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage zu den von der Stadtverwaltung in den Schulen und Kitas Salzgitters ausgegebenen Corona-Tests
Anfrage vom 24.07.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion möchte zu den von der Stadtverwaltung in den Schulen und Kitas herausgegebenen Corona-Tests detaillierte Informationen einholen. Der Fokus liegt dabei auf den nasal durchgeführten Abstrichtests verschiedener Hersteller, die während der Coronazeit von der Stadtverwaltung an die Schüler und Kita-Kinder in Salzgitter herausgegeben wurden. Zu diesem Zweck bitten wir um eine tabellarische Auflistung, in der folgende Informationen zu den nasalen Corona-Abstrichtestprodukten aufgeführt sind:
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Anfrage bezüglich politischer Vereine, Stiftungen und Bündnisse in Salzgitter
Anfrage vom 23.06.2023
Sachverhalt: Die AfD Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen bezüglich politischer Vereine, Stiftungen und Bündnisse in Salzgitter:
1. Wie viele Vertretungen politischer Vereine, Stiftungen und Bündnisse waren der Verwaltung der Stadt Salzgitter in bzw. bezugnehmend auf Salzgitter bis zum Stichtag 01. Juli 2023 bekannt?
2. Welche politischen Vereine, Stiftungen und Bündnisse in und bezugnehmend auf Salzgitter haben seit dem Jahr 2010 Zuwendungen von der Stadt Salzgitter erhalten? Bitte geben Sie die Informationen nach Jahresscheiben, politischem Verein (Stiftung, Bündnis) und Haushaltstitel bzw. Produktnummer aufgeschlüsselt an.
3. Welche Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Vereinen, Stiftungen und Bündnissen organisiert wurden, sind seit dem Jahr 2010 mittelbar oder unmittelbar durch Haushaltsmittel gefördert worden? Bitte geben Sie die Informationen nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projektbzw. Veranstaltungstitel und Haushaltstitel bzw. Produktnummer aufgeschlüsselt an.
Wir bitten um eine detaillierte und vollständige Beantwortung der genannten Fragen. Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und freuen uns auf Ihre zeitnahe Rückmeldung.
Anfrage zur aktuellen (Zwischen-) Finanzierung aufgrund des nicht genehmigten Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2023- 2024
Anfrage vom 12.06.2023
Sachverhalt:
Im Januar 2023 wurde der Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2023-2024 von der Ratsmehrheit des Stadtrats von Salzgitter beschlossen. Jedoch wurde dieser Beschluss bisher von der Niedersächsischen Finanzaufsicht noch nicht genehmigt. Angesichts dieser Situation stellt sich nun die Frage, wie die laufenden Geschäfte der Verwaltung finanziert werden, da bereits fast ein Viertel des zeitlich beschlossenen Rahmens für den Doppelhaushalt 2023/2024 abgelaufen ist. Trotz des fehlenden Genehmigungsbescheids scheint die Verwaltung weiterhin aktiv und funktionsfähig zu sein. Es stellt sich daher die Frage, wie die Finanzierung bisher sichergestellt wurde. Ist es realistisch anzunehmen, dass Restmittel aus dem Haushalt 2022 in den Organisationseinheiten der Verwaltung vorhanden sind und somit eine vorläufige Finanzierung ermöglichen? Um Klarheit über die derzeitige finanzielle Situation zu erhalten, bitten wir um Auskunft zu folgenden Punkten:
Mitteilung der Verwaltung steht noch aus
Krankentage und Fehlzeiten im öffentlichen Dienst der Stadt Salzgitter
Anfrage vom 11.06.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen, bezüglich der Krankentage und Fehlzeiten im öffentlichen Dienst der Stadt Salzgitter:
1. Bitte geben Sie detaillierte Informationen über die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ab 2013 bis Ende Juni 2023 (aufgeschlüsselt nach Jahren) der Stadt Salzgitter an. Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den einzelnen kommunalen Diensten.
2. Bitte teilen Sie uns die Anzahl der Krankentage und Fehlzeiten pro Jahr ab 2013 bis Ende Juni 2023 (aufgeschlüsselt nach Jahren) mit. Wir bitten um eine tabellarische Darstellung der Daten, gegliedert nach Verwaltung und den einzelnen kommunalen Diensten.
3. Falls erforderlich, fügen Sie bitte Erläuterungen oder Anmerkungen hinzu, die zur Interpretation der Zahlen beitragen können. Des Weiteren bitten wir um Einbeziehung der Krankentage und Fehlzeiten der Beschäftigten, in Schulen und der Agentur für Arbeit der Stadt Salzgitter. Falls erforderlich, bitten wir darum, bei den zuständigen Landesbehörden nachzufragen. Falls es aus zeitlichen Gründen notwendig ist, können die Informationen zu den Krankentagen und Fehlzeiten in Schulen und der Agentur für Arbeit auch separat zu den Informationen der Krankentage und Fehlzeiten im öffentlichen Dienst der Stadt Salzgitter beantwortet werden.
Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und freuen uns auf die Bereitstellung der angeforderten Informationen.
Ausbau der Windenergieparks in Salzgitter
Anfrage vom 12.05.2023
Sachverhalt:
Der Ausbau der Windenergie wird nach zahlreichen Lockerungen bzw. Änderungen in den Genehmigungsverfahren auch in und um Salzgitter herum wieder forciert. Neben Engelnstedt werden aktuell 2 weitere Anlagen errichtet. Der Abstand zum Ortsrand Engelnstedt wird zunehmend geringer. Angesichts der zu erwartenden Folgen wie geringere Abstände zu Wohnbebauungen mit all den negativen Auswirkungen für die Bewohner, erhöhtem Flächenbedarf und der damit einhergehenden Versiegelung wertvollen Ackerbodens bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
Jugend- und Freizeitstätten in der Trägerschaft der Stadt Salzgitter
Anfrage vom 12.05.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion Salzgitter möchte gerne eine detaillierte Aufstellung sämtlicher existierender Jugend- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Salzgitter erhalten. Wir sind der Meinung, dass vor über 10 Jahren die stadteigenen Jugend- und Freizeiteinrichtungen ein Aushängeschild der Stadt waren, getreu dem Motto: „Salzgitter – Kinder fördern und Familien unterstützen“. Jedoch beschweren sich immer mehr Eltern, Kinder und Jugendliche darüber, dass nur noch ein paar Einrichtungen verlässlich täglich geöffnet haben. Wir bitten Sie daher, uns eine Liste der folgenden Einrichtungen aufzuschlüsseln, beginnend mit dem Jahr 2013 und für jedes Jahr, das dort eingesetzte Personal und ehrenamtliche Helfer, sowie die jeweiligen Öffnungszeiten und die angefallenen Reparatur-, Modernisierungs- und Umbaukosten aufzulisten:
Auskunft bezüglich der neusten Kundenanschreiben der WEVG (Eigenbetrieb der Stadt Salzgitter)
Anfrage vom 18.04.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion bittet hiermit um Auskunft bezüglich der neusten Kundenanschreiben der WEVG (Eigenbetrieb der Stadt Salzgitter). Insbesondere interessieren wir uns für die Art, Form und den Inhalt dieser Schreiben. Sind diese Anschreiben durch die im Aufsichtsrat der WEVG entsandten Ratsmitglieder und durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung autorisiert worden? Haben diese überhaupt Kenntnis davon erhalten? Wir begründen diese Anfrage damit, dass die Stadt Salzgitter als 49%iger Miteigentümer der WEVG offensichtlich gegenüber Bürgern und Verbrauchern insbesondere auf den Angriffskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine als alleinige Begründung für diese enormen Preissteigerungen verweist. Wir sind der Meinung, dass die Kompetenzen von Bund, Land und Kommunen scharf abgegrenzt sind und eine satzungsgemäß betriebene „kommunalpolitische Außenpolitik“ in der Form einer Wertung hier nicht zulässig ist. Die Verantwortung für die Außenpolitik liegt beim Bund und dem Ressort für Äußeres. Verärgerte Bürger haben uns deswegen bereits kontaktiert und harsche Kritik geäußert.
Sicherheit und Einsatz von Sicherheitspersonal in öffentlichen Einrichtungen
Anfrage vom 18.04.2023
Sachverhalt:
Immer wieder kommt es in öffentlichen Einrichtungen und Behörden zu Konfliktsituationen, zu deren Lösung der Einsatz von Sicherheitspersonal und teilweise auch von Polizeikräften notwendig ist. Hierfür wurden in den letzten Jahren Sicherheitsdienste beauftragt, die Sicherheit zu gewährleisten und Einlasskontrollen sowie Kontrollgänge durchzuführen.
"Salzgitter vor unlösbaren Herausforderungen: Fordert Verwaltung Ausstieg aus EASY Verteilsystem?"
Anfrage vom 03.04.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung: Die Stadt Salzgitter steht -auch angesichts der katastrophalen Haushaltslage- absehbar vor unlösbaren Aufgaben was Unterbringung, Versorgung, Integration und Finanzierung von Asylanten/Flüchtlingen etc. betrifft. Gibt es Bemühungen des Oberbürgermeisters Klingebiel auf Landesebene Einfluss zu nehmen, den Zuzug von Flüchtlingen zu verringern, z.B. den Ausstieg aus dem EASY Verteilsystem (Erstverteilung von Asylbewerbern) zu fordern? Falls dem nicht so ist, was wurde und was wird die Verwaltung unternehmen, um diese oben benannten Herausforderungen für die Stadt Salzgitter zu bewältigen, ohne den sozialen Frieden in unserer Stadt zu gefährden?
Anfrage zum Stromtarif "Naturwatt Ökostrom" der WEVG Salzgitter, der zu 100% aus regenerativen Quellen erzeugten Strom garantiert.
Anfrage vom 20.03.2023
Sachverhalt:
Sachverhalt: Anfrage zum Stromtarif "Naturwatt Ökostrom" der WEVG Salzgitter, der zu 100% aus regenerativen Quellen erzeugten Strom garantiert. Da es bekanntermaßen immer wieder zu längeren so genannten Dunkelflauten kommt, werfen sich hierzu einige Fragen auf:
Anfrage über die in Salzgitter verhängten Coronabußgelder, -strafen.
Anfrage vom 20.03.2023
Sachverhalt:
Die AfD-Ratsfraktion bittet um Auskunft über die in Salzgitter verhängten Coronabußgelder und in diesem Zusammenhang verhängten Strafen, jeweils aufgeschlüsselt nach: - Anzahl der a) gesamt verhängten Bußgelder – b) bezahlten Bußgelder - Anzahl der verhängten Arbeitsstunden (bei Nichtzahlung des Bußgeldes oder ähnlich) - Anzahl der noch offenen/anhängigen Verfahren
Gab, bzw. gibt es in der Stadt Salzgitter eine Übersterblichkeit?
Anfrage vom 24.02.2023
Sachverhalt:
Die AfD Ratsfraktion würde gerne Informationen darüber erhalten, ob es in der Stadt Salzgitter eine Übersterblichkeit gegeben hat. Wir würden uns über Daten und Statistiken freuen, die einen Vergleich der Sterberaten in den letzten Monaten mit den Sterberaten der vergangenen Jahre ermöglichen.
Wir bitten daher um folgende Daten:
• Die Todesursachen (mit ICD-CODES) und soweit vorhanden den Impfstatus (ab Beginn der Impfkampagne Ende 2020) der Coronaschutz-Impfung aller in 1.1.2019 - 31.12.2022 in der Stadt Salzgitter Verstorbenen im Alter von 0 - 29 (aufgeschlüsselt nach männlichen und weiblichen Personen, jeweils mit individueller Angabe des Alters)
• Die Todesursachen (mit ICD-CODES) und soweit vorhanden den Impfstatus (ab Beginn der Impfkampagne Ende 2020) der Coronaschutz-Impfung aller in 1.1.2019 - 31.12.2022 in der Stadt Salzgitter Verstorbenen im Alter von 30 - 59 (aufgeschlüsselt nach männlichen und weiblichen Personen, jeweils mit individueller Angabe des Alters)
• Die Todesursachen (mit ICD-CODES) und soweit vorhanden den Impfstatus der Coronaschutz-Impfung (ab Beginn der Impfkampagne Ende 2020) aller im Zeitraum 1.1.2019 - 31.12.2022 in der Stadt Salzgitter Verstorbenen im Alter von 60 – 69 (aufgeschlüsselt nach männlichen und weiblichen Personen)
• Die Todesursachen (mit ICD-CODES) und soweit vorhanden den Impfstatus der Coronaschutz-Impfung (ab Beginn der Impfkampagne Ende 2020) aller im Zeitraum 1.1.2019 - 31.12.2022 in der Stadt Salzgitter Verstorbenen im Alter von 70 - 79 Jahre (aufgeschlüsselt nach männlichen und weiblichen Personen)
• Die Todesursachen (mit ICD-CODES) und soweit vorhanden den Impfstatus der Coronaschutz-Impfung (ab Beginn der Impfkampagne Ende 2020) aller im Seite 2 von 2 Zeitraum 1.1.2019 - 31.12.2022 in der Stadt Salzgitter Verstorbenen im Alter von 80 - 89 Jahre (aufgeschlüsselt nach männlichen und weiblichen Personen)
Wir bitten darum, dass die Daten nach den genannten Altersgruppen und pro Jahr (2019, 2020, 2021 und 2022) in einer Excel-Tabelle aufgeschlüsselt ausgewiesen werden.
Rattenbefall in verschiedenen Wohnquartieren in Salzgitter
Anfrage vom 24.02.2023
Sachverhalt:
Sehr geehrte Verwaltung der Stadt Salzgitter,
in den letzten Monaten haben zahlreiche Anwohner aus verschiedenen Wohnquartieren über einen Rattenbefall in ihren Wohngebieten geklagt. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, um Sie nach den konkreten Maßnahmen der Stadt Salzgitter gegen die lästigen Nager zu fragen und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchen Wohnquartieren/Dörfern von Salzgitter ist der Rattenbefall hauptsächlich zu verzeichnen?
2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die von der Stadt Salzgitter für die Bekämpfung von Ratten bereitgestellt werden? Bitte listen Sie die Beträge nach Wohnquartieren/Dörfern seit 2014 auf.
3. Wie viele Rattenmeldungen wurden seit 2014 in Salzgitter registriert? Bitte listen Sie die Meldungen nach Jahren auf.
4. Wie lange dauert es im Regelfall von der Meldung eines Rattenbefalls bis zu dessen Bekämpfung?
5. Wie oft wurde seit 2014 durch die zuständigen Stellen Rattengift in Salzgitter ausgelegt? Bitte listen Sie die Maßnahmen nach Jahren auf.
6. Welche weiteren Bekämpfungsmaßnahmen wurden von der Verwaltung umgesetzt, um das Rattenproblem in Salzgitter und speziell in den betroffenen Wohnquartieren/Dörfern zu beseitigen oder zumindest zu mindern?
7. Welche weiteren Maßnahmen plant die Verwaltung, um das Rattenproblem speziell in den stark betroffenen Wohnquartieren/Dörfern zu beseitigen oder zu mindern?
8. Welche Hauptursachen hat die Verwaltung identifiziert, die zu der besagten Problemlage in bestimmten Wohnquartieren/Dörfern geführt haben?
9. Wie sind die ethnischen Zusammensetzungen in den Quartieren/Dörfern, gibt es Unterschiede und korrelieren die vielleicht mit dem gehäuften Aufkommen des Rattenbefalls?
Anfragenbeantwortung i. S. Rattenbefall in verschiedenen Wohnquartieren in Salzgitter; Anfrage der AfD-Ratsfraktion vom 24.02.2023 in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter vom 28.02.2023; in der Ortsratssitzung der Ortschaft Nord vom 01.03.2023, in der Ortsratssitzung der Ortschaft Süd vom 01.03.2023, im Ausschuss für Soziales, Integration und Gesundheut vom 01.03.2023, im Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung vom 07.03.2023, im Umweltund Klimaschutzausschuss vom 07.03.2023, in der Ortsratssitzung der Ortschaft Ost vom 27.04.2023, in der Ortsratssitzung der Ortschaft Nordost vom 27.04.2023
Leistungsabfall an Salzgitters Grundschulen?
Anfrage vom 29.11.2022
Die AfD-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist innerhalb der letzten 10 Jahre ein Leistungsabfall in den Grundschulen Salzgitters zu verzeichnen?
2. Wie hoch ist der Anteil (in Prozent) von Schülern mit Migrationshintergrund (mindestens 1 Elternteil) in den jeweiligen Grundschulen von Salzgitter?
a. Diese Schulen bitte namentlich benennen.
3. Gibt es Klassen in den Grundschulen Salzgitters, in denen der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund (mind. 1 Elternteil) bei bzw. über 50% liegt?
a. Falls ja, in welchen Grundschulen?
b. Bitte die Anzahl der Grundschulklassen auflisten, die jeweils entfallen auf: mind. 50%, mind. 60%, mind. 70%; mind. 80% und mind. 90% Anteil mit Migrationshintergrund (mind. 1 Elternteil)
4. Lassen sich durch die vorzunehmenden Datenerhebungen aufgrund der Anfrage der AfD Ratsfraktion an Salzgitters Grundschulen zu den Fragen 1- 3 die Aussagen vom Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes auch hier in Salzgitter bestätigen?
Antwort der Verwaltung:
Die Situation an den Grundschulen in Salzgitter, insbesondere in Lebenstedt, in Thiede und am Ziesberg in Bad ist seit vielen Jahren herausfordernd. Durch die Zusammensetzung der Schülerinnen- und Schülerschaft stehen die Schulen vor großen Herausforderungen. Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler spricht Deutsch als Zweitsprache oder wenig bis gar nicht. Das erschwert selbstverständlich die Gestaltung des Unterrichts und ist für die eingesetzten Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen immer wieder eine immense Aufgabe, dem Bildungsauftrag gerecht werden zu können, wie er im § 6 des Niedersächsischen Schulgesetzes für die Grundschulen wie folgt definiert ist:
gez. Frank Klingebiel gez. Dr. Dirk Härdrich
Anfragenbeantwortung i. S. Anfrage zur kommunalen Vorsorge im Falle eines BlackoutsAnfrage der AfD-Ratsfraktion vom 23.10.2022
Welche Schlussfolgerungen zog die Verwaltung aus den Ergebnissen:
i: Für die Verwaltung selbst?
Antwort der Verwaltung:
Es bedarf einer Neustrukturierung des gesamten Katastrophenschutzes auf Bundes- und Landesebene. Die Neustrukturierung wurde 2015 angestoßen.
ii: Für die Menschen im Verantwortungsbereich?
Antwort der Verwaltung:
Eine 100% Versorgung der Bevölkerung im Kat-Fall ist bundesweit durch Einheiten des Katastrophenschutzes nicht möglich. Daher muss die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung unbedingt gestärkt werden.
iii: Für die Wirtschaft im Verantwortungsbereich?
Antwort der Verwaltung:
Eine Verknüpfung in die Wirtschaft besteht gemäß Störfallverordnung.
Anfrage vom 19.10.2022
Chemikalien-Engpass zur Abwasserreinigung
Begründung Den Klärwerken in Deutschland gehen notwendige Chemikalien zur Reinigung der Abwässer aus. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): "Die Lieferengpässe bei Fällmitteln und Flockungsmitteln [...] spitzen sich weiter zu." Die europaweite Produktion der Mittel sei infolge der Energiekrise um mehr als 50 Prozent gesunken, teilte ein Sprecher mit. "Eine Ersatzbeschaffung von Fällmitteln ist kurzfristig weder im europäischen noch im sonstigen Ausland realistisch". Die Salze werden eingesetzt, um Phosphat im Klärbecken zu binden, damit es beim Ableiten der gereinigten Abwässer nicht in die Umwelt gelangt. Laut VKU haben aber nicht nur Klärwerke Probleme, an notwendige Chemikalien zu gelangen. https://www.presseportal.de/pm/58964/5340137
Anfragenbeantwortung i. S. Chemikalien-Engpass zur Abwasserreinigung - 28.10.2022
Anfrage der AfD-Ratsfraktion vom 19.10.2022
Frage 3:
Falls noch nicht, wie ist die ASG auf die kommenden Engpässe dieser wichtigen Chemikalien vorbereitet?
Antwort der Verwaltung:
Auf der Kläranlage Nord wird das Phosphat in der biologischen Phosphorelimination abgebaut. Das Fällmittel Eisen-III-Chloridsulfat wird nur in geringen Dosierungen eingesetzt. Ansonsten kommt auch hier noch Eisen-II-Sulfat zum Einsatz. Eine entsprechende Lagermenge ist noch vorhanden.
Auf der Kläranlage Süd wurde auf die Zudosierung von Aluminiumsulfat umgestellt.
Dieser Stoff ist zur Zeit noch lieferbar.
Im Übrigen wird der Empfehlung des niedersächsischen Umweltministeriums gefolgt, den Einsatz der Fällmittel soweit zu reduzieren, dass die Grenzwerte für Phosphate nur knapp unterschritten werden.
Anfrage vom 19.10.2022
zur aktuellen Trinkwasserqualität in Salzgitter
Chemikalien-Engpass - Auch Trinkwasser-Produzenten betroffen Laut VKU haben aber nicht nur Klärwerke Probleme, an notwendige Chemikalien zu gelangen. Auch Trinkwasserversorger seien betroffen, vor allem solche, die ihr Wasser etwa aus Talsperren gewinnen. Dieses muss mithilfe von sogenannten 2 Flockungsmitteln von Schwebstoffen befreit werden. Aber auch jene sind knapp. "Im schlimmsten Fall" käme es ohne Flockungsmittel zu einer Trübung des Wassers, "was die Abgabe als Trinkwasser nicht mehr möglich machen würde". https://www.presseportal.de/pm/58964/5340137
Anfragenbeantwortung i.S. zur aktuellen Trinkwasserqualität in Salzgitter-28.10.2022
Anfrage AfD-Ratsfraktion vom 19.10.22
Typische Antwort, die eigentliche Frage NULL beantwortet! 😡
Wie ist aktuell die Trinkwasserqualität in Salzgitter?
Antwort: Für den Schutz des Trinkwassers gelten in Deutschland sehr strenge Gesetze, wie zum Beispiel die Trinkwasserverordnung. Diese legt die mikrobiologischen und
chemischen Anforderungen an die Beschaffenheit von Trinkwasser fest. Die WEVG gewährleistet, dass die Grenz- und Vorsorgewerte der Trinkwasserverordnung stets eingehalten werden.
Anfrage vom 19.10.2022
"Juniorwahl zur Landtagswahl in Niedersachsen"
Wurde in Salzgitters Schulen flächendeckend die sogenannte „Juniorwahl zur Landtagswahl in Niedersachsen“ 2022 durchgeführt?
Begründung: In der regionalen Presse wurde leider nur von einer Juniorwahl zur Landtagswahl in Niedersachsen (Kranich-Gymnasium) berichtet.
Anfrage vom 08.06.2022
Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter
Durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre sind Kies und Sand zu einem weltweit begehrten und mittlerweile knappen Rohstoff geworden. Eine Nutzung des Vorkommens in besagtem Gebiet könnte also aktuell interessanter geworden sein.
Ebenfalls gewinnt auch die heimische bzw. regionale Produktion von Lebensmitteln angesichts gestörter Lieferketten und sich rasch verändernder geopolitischer Macht und Wirtschaftsverhältnisse immer mehr an Bedeutung.
Anfragenbeantwortung i. S. Leistungsstarke Notstromaggregate;
Anfrage der AfD-Ratsfraktion vom 03.06.2022
THW Salzgitter:"Selbst mit dem größten Notstromaggregat, bekommen wir KEIN Treibstoff aus den Tanks der Tankstellen"
Anfrage vom 19.05.2022
Öffentliche Toilette in der Innenstadt von Salzgitter Bad
In SZ Bad gibt es in der Innenstadt keine öffentliche WC Anlage für die Bürger mit Ausnahme am Bahnhof.
Im Rahmen der Innenstadtprogramme "Perspektive Innenstadt!" und "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" ist die Innenstadt von SZ Bad bei dem Förderungsantrag nicht berücksichtigt worden.
Dagegen ist eine Errichtung einer öffentlichen WC Anlage in SZ Lebenstedt mit einer Summe von 490.000 EUR beim Förderantrag aufgelistet.
Die Aussage der Verwaltung war, es würde kein weiterer Bedarf bestehen.
Anfrage vom 13.05.2022
Aktueller Sachstand zur Lage der Tafel in Salzgitter.
Sachverhalt: Aufgrund von Bürgermitteilungen und alarmierenden Zeitungsartikeln über die Situation der Lage der Tafeln in Helmstedt und Wolfsburg, werfen sich folgende Fragen für Salzgitter auf:
1. Spitzt sich die Lage der Tafel in Salzgitter ebenfalls derart zu, wie in Helmstedt, dass die Helfer, weil zu viele Bedürftige und zu wenige Lebensmittel vorhanden sind, durch die Aggressivität und den Frust, der ihnen dadurch entgegenschlägt, auch um ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit besorgt sind?
2. Schickt die Verwaltung ukrainische Flüchtlinge zur Tafel?
3. Gehen auch Lebensmittel und Spenden, die für die Tafel in Salzgitter vorgesehen waren, direkt zur Ukraine Hilfe?
4. Durch welche Maßnahmen wird die Verwaltung den sozialen Frieden sichern, wenn es für alle immer weniger gibt? (Nicht nur auf die Tafel bezogen.)
Anfrage vom 13.05.2022
Die Verwaltung spricht von einer eingezäunten und drei weiteren nicht eingezäunten
Hundewiesen im Stadtgebiet Salzgitters.
Interessant für die Hundehalter nicht nur in der Brut- und Setzzeit.
Anfrage vom 09.05.2022
Der AfD Fraktion wurden schon Fälle von Beschimpfungen, Diskriminierungen bis hin zu rassistischen Äußerungen russischsprachiger Mitbürger angetragen.
Anfrage vom 09.05.2022
Welche konkreten Schutzmaßnahmen werden aufgrund der aktuell offenkundig entglittenen geopolitischen Lage hier in Salzgitter zum Schutz der Zivilbevölkerung getroffen?
Anfrage vom 03.05.2022
Anfrage über die Anzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Anfrage vom 20.04.2022
Einsatzzahlenentwicklung der Salzgitteraner Feuerwehr im Hinblick auf Herzbeschwerden und Schlaganfälle.
Anfrage vom 07.02.2022
Anfrage & Anfragenbeantwortung i. S. Aufschlüsselung der Covid Todes- und Hospitalisierungsfälle...
Das Gesundheitsamt Salzgitter hat wohl KEINE Daten und die Kliniken schweigen!
Hier MUSS und WIRD es eine restlose Aufklärung geben.
Denn diese "Corona-Maßnahmen" (Ausgangssperren, Arbeitsverbote usw.), die eklatant unsere Grundrechte aushebelten, müssen doch wohl durch valide Zahlen und Fakten begründet werden können, oder?
Vom 08.02.2022
Aufschlüsselung der Covid Todes- und Hospitalisierungsfälle im Helios Klinikum Salzgitter.
Die Antwort ist zwar im System hinterlegt, aber leider noch nicht (20.03.2022) einsehbar. Warum auch immer.
Die gleiche Anfrage ging vorab zum Helios Klinikum, wo wir aber keine zufriedenstellende Antwort bekommen haben. Also NULL Zahlen.
Vom 08.02.2022
Aufschlüsselung der Covid Todes- und Hospitalisierungsfälle im St. Elisabeth Krankenhaus Salzgitter.
Die Antwort ist zwar im System hinterlegt, aber leider noch nicht (20.03.2022) einsehbar. Warum auch immer.
Die gleiche Anfrage ging vorab direkt zum Elisabeth Krankenhaus, wo wir aber keine zufriedenstellende Antwort bekommen haben. Also NULL Zahlen.
Vom 28.01.2022
Anfrage & Antwort: Einführung eines "EnergieSozialTicket" für die Stadt Salzgitter.
Die AfD-Ratsfraktion benötigt zur Sichtbarkeit und Antragsvorbereitung die
exakten Zahlen, aufsteigend gestaffelt von 2016 bis 2021:
Wie vielen Haushalten wurden in den einzelnen Jahren der Strom, das Gas
und das Wasser abgestellt?
Vom 21.01.2022
Nach 8 Wochen war die Antwort endlich freigeschaltet!
Die Verwaltung mußte wohl warten, bis die "Antwort" von der LandesreGIERung kommt. Es kam dann so, wie es unsere Fraktionsvorsitzende Frau Mair vor Wochen schon gesagt hat, den "Schwarzen Peter" hat nun die Kommune.
Wir hoffen, dass die Verwaltung mit dieser Verordnung, sehr verantwortungsvoll umgeht, im Sinne ALLER Betroffenen!
Welche Maßnahmen trifft die Stadt Salzgitter zur Gewaltprävention an Schulen?
1. Gibt es Landesprogramme zur Gewaltprävention an Schulen?
Wenn ja, werden Schulen aus Salzgitter hierbei berücksichtigt?
2. Gibt es bestimmte Programme gegen Mobbing an Schulen in Salzgitter?
Wenn ja, werden Schulen aus Salzgitter hierbei berücksichtigt?
3. Wie sensibilisiert das Land seine Lehrkräfte für Gewalt an Schulen?
Vom 02.12.2021
Anfrage & Antwort: Gibt es Gewalt in Salzgitters Schulen?
Besonders interessant ist folgende Aussage der Polizei!:
" Nach Auffassung der Polizei fehlt es an einer zureichenden rechtlichen Grundlage für die Beantwortung der seitens der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Salzgitter gestellten Anfrage." Die Polizei verweist auf eine ähnlich gelagerte Anfrage, die im Niedersächsischen Landtag gestellt wurde.
Die Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel war an der Beantwortung dieser Anfrage durch die Landesregierung beteiligt (Drucksache 18/10486)."
