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Anträge der AfD Ratsfraktion
Änderungsantrag zum Antrag 1195/18-N – „Protokollierung von Abstimmungsverhalten der Fraktionen/Gruppen“
26.02.2023
Beschlussvorschlag:
Der Text des Beschlussvorschlages des Antrages 1195/18-N wird durch folgenden Text ergänzt:
Zudem soll die Übertragung der Sitzungen in Form von Audio- und Videoaufnahmen ermöglicht werden.
Begründung:
Wir möchten Transparenz in die Arbeit von politischen Gremien bringen und den Bürgern die Möglichkeit geben, die Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen. Die Protokollierung des Abstimmungsverhaltens und die Übertragung von Sitzungen können dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Durch die Übertragung können Bürger die Sitzungen live verfolgen oder später im Nachhinein ansehen. Dies schafft Vertrauen in die Arbeit der gewählten Vertreter und gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen.
Beflaggung unserer Partnerstadt Stary Oskol am Platz der Städtepartnerschaften. 06.02.2023
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, dass die Stadtfahne unserer Partnerstadt Stary Oskol umgehend am Platz der Städtepartnerschaft wieder gehisst wird.
Sachverhalt:
Bezugnehmend auf die Bürgeranfrage (1212/18) und die Antwort (1212/18-AW).
Der Platz mit der Beflaggung im Stadtzentrum von Salzgitter Lebenstedt nennt sich offiziell „Platz der Städtepartnerschaft“.
Um dem von Herrn OB Klingebiel geäußerten Gedanken (1212/18-AW) der „Solidarität“ mal theoretisch zu folgen, stellt sich einem dann zwangsläufig die Frage der fehlenden Beflaggung mit denen vom Irak, Syrien und dem Jemen. Finden dort etwa keine allgemein zu verurteilenden (völkerrechtswidrigen) Kriege statt? Wieso hisst man dann nicht dort auch konsequenterweise deren Flaggen? Oder bedarf es hierzu immer stets einer Resolution oder Empfehlung der UN?
Zur Zeit sind die National-Flaggen unserer Partnerstädte plus der ukrainischen gehisst. Wenn man schon nicht die Flagge der Russischen Föderation hisst, dann sollte man doch wohl gerade aus dem städtepartnerschaftlichen Gedanken heraus, zumindest die Stadtflagge von Stary Oskol hissen. Weil Städtepartnerschaften bewusst nicht nur für politische „Schönwetterphasen“ eingegangen werden, sondern auch und gerade in schwierigen Zeiten offen bi-national vorgelebt, ausdiskutiert und ausgehalten werden müssen und zwar im stetigen Dialog miteinander gerade in sehr schwierigen Phasen.
Anderenfalls ist alles, was mit Städtepartnerschaften hier in Salzgitter von Herrn OB Klingebiel für die Stadt selbst vorgegeben wird, damit ad absurdum geführt worden. Die politischen und städtepartnerschaftlichen Signale, die so gesetzt werden sind katastrophal und zwar für alle Akteure ausnahmslos.
Hunde, die aus dem Tierheim Salzgitter übernommen werden, unbefristet von der Hundesteuer zu befreien. 04.02.2023
Begründung:
Während der Pandemie mit ihren Lockdowns und Ausgangssperren waren viele Menschen einsam. Leider sind viele dieser damals angeschafften Tiere inzwischen im Heim gelandet. Dort mehren sich überdies aktuell die Neuzugänge, weil etliche Bürger gezwungen sind, nur noch das Notwendigste einzukaufen. Da stellen Hundefutter und Tierarztbesuche (in der neuen Gebührenordnung von November 2022 haben sich die Sätze verdoppelt!) natürlich eine zusätzliche Belastung dar, die manche Halter veranlasst, ihren Vierbeiner fortzugeben. Katzen haben es dieser Tage auch oft nicht besser.
Änderungsantrag Förderung unserer Wochenmärkte vom 05.12.2022
Begründung:
„Mit dem Marktkonzept begegnet Steinfurt den Herausforderungen der ländlichen Entwicklung und zeigt einen Weg auf, der die Dörfer und Städte der Regionen zukunftsfähig macht“:
https://www.kreissteinfurt.de/kv_steinfurt/Themen%20&%20ProjekteLEADER%20Tecklenburger%20Land/Projekte Tecklenburger%20MarktlandWochenmarktkonzept%20Tecklenburger%20Marktland.df
„Insgesamt geht es um frische, nachhaltige Waren. Die Regionalität, die kurzen
Transportwege, stehen dabei noch vor Faktoren wie Bio. Dementsprechend ist die
Bereitstellung dieser Waren und die Vertrauenswürdigkeit der Händler die eigentliche Dienstleistung des Wochenmarkts.
Die Wasser- und Stromversorgung wird, im Gegensatz zu den Toiletten, für Händler und
Kunden für ausreichend gehalten“ (Seite 11):
Antrag vom 30.11.2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Salzgitter möge beschließen, dass die Verwaltung bei der Landesregierung in Hannover nachfragt:
„Auf welcher Grundlage genau besteht Gefahr für das Gesundheitswesen (Zahlen, Daten, Fakten), womit Niedersachsen die Maskenpflicht im ÖPNV rechtfertigt (notwendig laut § 28b IfSG)?
Antrag vom 14.11.2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Salzgitter bittet die Verwaltung:
Eine Planung/Konzeption zu erstellen für eine breitere und intensivere Vermarktung/Bewerbung der Wochenmärkte der Stadt Salzgitter
• Dazu könnte gehören ein gemeinsamer Werbeauftritt auf einer Homepage, Plakate und Flyer. Marketingaktionen wie z.B. Kennenlern-Gutscheine für neue Kunden oder Stempelkarten für Stammkunden. Überregionale Werbung und Veranstaltungen und PR-Aktionen für den Markt initiieren. Eine E-Mail Liste für Newsletter-Empfänger und
diesen auch professionell betreuen. Die Stadt könnte eine Facebookseite für die Märkte erstellen und auch damit bewerben. Je mehr Aktivitäten im Marketing stattfinden, desto mehr wird der Wochenmarkt davon profitieren.
• Ein guter Wochenmarkt zeichnet sich durch ein vielfältiges Angebot aus, das nicht nur auf den typischen Marktbesucher aus der Generation 50plus zugeschnitten ist, sondern auch jüngere Zielgruppen anspricht.
Antrag vom 14.11.2022
Überprüfung und ggf. Austausch von Wasserhähnen, WC-Spülkästen und Duschen in Salzgitters Schulen und allen
anderen öffentlichen Gebäuden.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Salzgitter bittet die Verwaltung:
1. Den Durchfluss und die Laufzeit (bei zeitlich gesteuerten Wasserhähnen) der Wasserhähne in den Schulen und allen anderen öffentlichen Gebäuden zu überprüfen.
2. Defekte oder nicht regulierbare Wasserhähne zeitnah mit kontaktloser Sensortechnik mit mengenregulierbaren Wasserhähnen zu ersetzen.
3. Bei Neubauten oder Renovierungen von Toiletten und allen sonstigen verbauten Waschbecken in öffentlichen Räumen ausschließlich nur noch kontaktlose Sensortechnik mit mengenregulierbaren Wasserhähnen zu verbauen.
4. An den WC-Spülkästen die Wasserspartasten auf Einstellung und
Funktionalität zu überprüfen und bei nicht Vorhandensein, die Spülkästen entsprechend auszutauschen.
Antrag vom 08.08.2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Salzgitter möge beschließen, dass die Verwaltung zur Sicherung der zukünftigen Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln und Bekleidung, der Tafel Salzgitter eine geeignete Liegenschaft der Stadt Salzgitter zur Verfügung stellt.
Begründung:
In der lokalen Presse wurde mitgeteilt, dass die Tafel Salzgitter nicht nur finanziell in Not geraten ist, sondern darüber hinaus droht sogar der Verlust des bisherigen Standortes. Der Eigentümer der Halle im Söhlekamp äußerte wohl Verkaufsabsichten.
Sofortiges Handeln seitens der Stadt Salzgitter ist hier umgehend geboten, um die sich abzeichnende existenzielle Krise der Tafel Salzgitter und deren möglicher Schließung in diesen Zeiten abzuwenden.
Antrag 12.07.2022
In SZ Bad gibt es in der Innenstadt keine öffentliche WC-Anlage für die Bürger mit
Ausnahme am Bahnhof.
Im Rahmen der Innenstadtprogramme "Perspektive Innenstadt!" und "Zukunftsfähige
Innenstädte und Zentren" ist die Innenstadt von SZ Bad bei dem Förderungsantrag
bezüglich einer dringend benötigten, öffentlichen WC Anlage nicht berücksichtigt
worden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Antrag vom 22.06.2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt möge die Einstellung eines Marktmeisters für die Wochenmärkte in Salzgitter beschließen.
Sachverhalt:
Der vorher von der Stadt hierzu eingesetzte Marktmeister und dessen Unterstützung wurden von der Stadtverwaltung entlassen.
Begründung:
Die Durchführung durch die nunmehr von der Verwaltung eingesetzten Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsamtes zur Überwachung des Marktgeschehens, wie z.B. den Auf- und Abbau und die Zuweisung von Stellflächen und Zahlung der Marktgebühren funktioniert nur schlecht laut Angaben der Marktbeschicker und sie müssen Vieles selbst organisieren.
Antrag vom 20.06.2022
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass die „Normalität“ wie vor Corona
wieder in der Stadtverwaltung bezüglich Publikumsverkehr einkehrt und der
reguläre normale Verwaltungsdienst mit Bürger und Kundenkontakt unverzüglich
wieder aufgenommen wird.
Sachverhalt:
Pandemiebedingt ist die Verwaltung der Stadt Salzgitter in eine Art verordneten „Dornröschenschlaf“ verfallen. Der Bürger muss seit sehr langer Zeit darum ringen, Termine zu erhalten, mit teilweise wahnwitzigen Wartezeiten von mehreren Wochen.
Der Unmut der Bürger ist inzwischen deutlich vernehmbar
Antrag vom 05.06.2022
Die AfD-Ratsfraktion beantragt zu prüfen, welche technischen Umstände die Mitnahme von Menschen mit anerkannter Gehbehinderung von der Beförderung in den KVG Bussen ausschließen!
Leider ist es gängige Praxis, dass längst nicht die Gehbehinderung allein und oder der GdB (Grad der Behinderung) darüber entscheiden, ob eine Person in den Bussen der KVG befördert wird oder eben auch nicht!
Antrag vom 01.06.2022
Plakatierungen für und durch politische Parteien und Wählergruppen sind nicht zulässig.
Die allgemeinen Verfügungen (Sondernutzungssatzung) der Wahlwerbung (Plakatwerbung zum Zweck der Wahlwerbung innerhalb einer Zeit von zwei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag) bleiben davon jedoch unberührt.
Prüfantrag vom 09.05.2022
Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob genug leistungsstarke Notstromaggregate mit entsprechender Einspeisungsmöglichkeit für Tankstellen in Salzgitter zur Verfügung stehen, um die Versorgung mit Diesel für systemrelevante Bereiche bei einem Blackout sicherzustellen.
Antrag vom 21.03.2022
Änderungsantrag der AfD Ratsfraktion zum Antrag 0493/18
"Verbesserung der Gesamtsituation in der Gottfried-Linke-Realschule in Salzgitter-Fredenberg".
Der Text des Beschlussvorschlages des Antrages 0493/18 wird durch folgenden Text ersetzt:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob nicht eine Entscheidungsfindung über Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation an der Gottfried-Linke-Realschule durch eine Umfrage von Lehrern und Schülern an der Schule selbst, möglich ist.
Die AfD Ratsfraktion ist der Ansicht, dass nur die Schule als Betroffene eine für sich selbst effektive Lösung bieten kann. Diese sollte die Sicherheitsstandards wie Sauberkeit einschl. Rattenplage und Sicherheit des gesamten Schulgeländes beinhalten.
Antrag vom17.03.2022
Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU und den sich jeder Altpartei anbiedernden Freien Wähler zur Verbesserung der Gesamtsituation der Realschule Fredenberg.
Zweck dieses Antrages ist es wohl, unseren Antrag unter den Tisch fallen zu lassen.
Ganz egal was passiert, dank der AfD-Salzgitter ist endlich Bewegung für die Schüler und Lehrer in diese Problematik gekommen.
AfD wirkt!!!
Aufhebung der Maskenpflicht in allen Schulen
Die AfD Ratsfraktion bittet um Zustimmung, dass der Rat die Verwaltung ersucht, auch an Schulen und insbesondere im Sek I und Sek II Bereich, sowie an Berufsbildenden Schulen die allgemeine Maskenpflicht aufzuheben.
Antrag vom15.02.2022
Änderungsantrag
Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 0396/18, 0314/18 zur
Vorlage 0075/18: "Vereinbarung über die Befestigung des Verbindungsweges zwischen der Windmühlenbergstraße und dem Golfclub Salzgitter/Liebenburg"
Antrag vom 25.01.2022
Zur Verbesserung der Gesamtsituation und damit der Lernsituation in der Gottfried-Linke-Realschule in Salzgitter-Fredenberg.
Aufgrund des Artikels in der Salzgitter-Zeitung vom 03.07.2020 und der aktuellen Anfrage der SPD bezüglich der Rattenplage (178/18) zu den stattfindenden Exzessen der Party- und Eventszene Fredenberg in und um das Schulgelände und mit den massiv einhergehenden Verunreinigungen durch zerbrochene Glasflaschen, herumliegende Essensreste und dem Urinieren in den Eingängen etc.
Antrag vom 18.01.2022
Beschlussvorschlag:
Die AfD Ratsfraktion bittet um Zustimmung, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt,
für die Anschaffung eines mobilen, flexiblen, universell einsetzbaren barrierefreien WC
Containers.
Das Konzept sollte folgende Punkte umfassen:
- Kosten einer Anschaffung
- Kosten einer Anmietung für eine zeitlich begrenzte Pilot –Testphase
- Standorteinsätze z.B. Wochenmärkten zur Steigerung der Verweildauer und
Attraktivität dieser
- Für weitere Nutzung auf anderen städtischen öffentlichen Veranstaltungen
- Eventuelles Vermietungspotential (FFW oder ähnliche z.B. private Veranstaltungen)
- Übernahme der Transporte durch SRB und/oder Feuerwehr zu den Einsatzorten
- Standort bei nicht Benutzung und über Nacht oder zur Grundreinigung bzw.
Reparatur auf städtischem Betriebsgelände (städtischer Bauhof)
- Erstellen einer Kalkulation und Empfehlung der Vermietung für Tage oder Wochen, was das Anmieten auch von Dritten ermöglicht.
Antrag vom 16.12.2021
Der Beschlussvorschlag wird ersetzt durch:
Der Bau eines Ganzjahresaußenbeckens am Stadtbad Salzgitter-Lebenstedt mit einem voraussichtlichen Eigentanteil von 1.097.328 Euro wird nicht umgesetzt,
bis der neu besetzte Aufsichtsrat der BSF GmbH sich gebildet und über die Entstehung des Projektes durch die Geschäftsführung informiert wurde.
Die Geschäftsführung hat dem Gesellschafter das Votum mitzuteilen und die Verwaltung wird danach einen Beschlussvorschlag dem Rat der Stadt Salzgitter im Jahr 2022 zur Abstimmung vorlegen.
Antrag vom 11.12.2021
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag aus dem gemeinsamen Änderungsantrag 0145/18 der SPD und CDU wird ersetzt durch:
Für den Umwelt- und Klimaschutz sollen für die 18. Wahlperiode gemäß § 71 Abs. 7.
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 8 beratende Mitglieder für die Bereiche Umwelt- & Klimaschutz, einschließlich jeweils eines Vertreters des Seniorenbeirates und des Jugendparlamentes der Stadt Salzgitter berufen werden.
Antrag vom 07.12.2021
Änderungsantrag
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Beschlussvorlage der 0075/18 "Vereinbarung über die Befestigung des Verbindungsweges... (Mahner Berg)
Dieser Antrag wird wohl noch für richtig Wirbel sorgen!
Antrag vom 03.11.2021 Geschäftsordnung im Rat
Die AfD Ratsfraktion Salzgitter bittet um eine Überprüfung der aktuellen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Salzgitter und weitere Gremien, die in der konstituierenden Sitzung am 3. Nov. 2021
