Anträge der AfD Ratsfraktion

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Antrag vom 08.08.2022

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Salzgitter möge beschließen, dass die Verwaltung zur Sicherung der zukünftigen Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln und Bekleidung, der Tafel Salzgitter eine geeignete Liegenschaft der Stadt Salzgitter zur Verfügung stellt.

 

Begründung:
In der lokalen Presse wurde mitgeteilt, dass die Tafel Salzgitter nicht nur finanziell in Not geraten ist, sondern darüber hinaus droht sogar der Verlust des bisherigen Standortes. Der Eigentümer der Halle im Söhlekamp äußerte wohl Verkaufsabsichten.
Sofortiges Handeln seitens der Stadt Salzgitter ist hier umgehend geboten, um die sich abzeichnende existenzielle Krise der Tafel Salzgitter und deren möglicher Schließung in diesen Zeiten abzuwenden.

Freiwillige Lebensmittel-Verpackung

Antrag 12.07.2022

In SZ Bad gibt es in der Innenstadt keine öffentliche WC-Anlage für die Bürger mit
Ausnahme am Bahnhof.
Im Rahmen der Innenstadtprogramme "Perspektive Innenstadt!" und "Zukunftsfähige
Innenstädte und Zentren" ist die Innenstadt von SZ Bad bei dem Förderungsantrag
bezüglich einer dringend benötigten, öffentlichen WC Anlage nicht berücksichtigt
worden.


Begründung:
Erfolgt mündlich.

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Antrag vom 22.06.2022

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt möge die Einstellung eines Marktmeisters für die Wochenmärkte in Salzgitter beschließen.

Sachverhalt:
Der vorher von der Stadt hierzu eingesetzte Marktmeister und dessen Unterstützung wurden von der Stadtverwaltung entlassen.

Begründung:
Die Durchführung durch die nunmehr von der Verwaltung eingesetzten Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsamtes zur Überwachung des Marktgeschehens, wie z.B. den Auf- und Abbau und die Zuweisung von Stellflächen und Zahlung der Marktgebühren funktioniert nur schlecht laut Angaben der Marktbeschicker und sie müssen Vieles selbst organisieren.

Saisonaler Markt

Antrag vom 20.06.2022

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass die „Normalität“ wie vor Corona
wieder in der Stadtverwaltung bezüglich Publikumsverkehr einkehrt und der
reguläre normale Verwaltungsdienst mit Bürger und Kundenkontakt unverzüglich
wieder aufgenommen wird.

Sachverhalt:
Pandemiebedingt ist die Verwaltung der Stadt Salzgitter in eine Art verordneten „Dornröschenschlaf“ verfallen. Der Bürger muss seit sehr langer Zeit darum ringen, Termine zu erhalten, mit teilweise wahnwitzigen Wartezeiten von mehreren Wochen.
Der Unmut der Bürger ist inzwischen deutlich vernehmbar

Rathaus Salzgitter

Antrag vom 05.06.2022

Die AfD-Ratsfraktion beantragt zu prüfen, welche technischen Umstände die Mitnahme von Menschen mit anerkannter Gehbehinderung von der Beförderung in den KVG Bussen ausschließen! 

Leider ist es gängige Praxis, dass längst nicht die Gehbehinderung allein und oder der GdB (Grad der Behinderung) darüber entscheiden, ob eine Person in den Bussen der KVG befördert wird oder eben auch nicht!

Warten an der Bushaltestelle

Antrag vom 01.06.2022

Plakatierungen für und durch politische Parteien und Wählergruppen sind nicht zulässig.
Die allgemeinen Verfügungen (Sondernutzungssatzung) der Wahlwerbung (Plakatwerbung zum Zweck der Wahlwerbung innerhalb einer Zeit von zwei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag) bleiben davon jedoch unberührt.

Plakatwerbung

Prüfantrag vom 09.05.2022

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob genug leistungsstarke Notstromaggregate mit entsprechender Einspeisungsmöglichkeit für Tankstellen in Salzgitter zur Verfügung stehen, um die Versorgung mit Diesel für systemrelevante Bereiche bei einem Blackout sicherzustellen.

Tankstelle

Antrag vom 21.03.2022

Änderungsantrag der AfD Ratsfraktion zum Antrag 0493/18
"Verbesserung der Gesamtsituation in der Gottfried-Linke-Realschule in Salzgitter-Fredenberg".

Der Text des Beschlussvorschlages des Antrages 0493/18 wird durch folgenden Text ersetzt:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob nicht eine Entscheidungsfindung über Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation an der Gottfried-Linke-Realschule durch eine Umfrage von Lehrern und Schülern an der Schule selbst, möglich ist.
Die AfD Ratsfraktion ist der Ansicht, dass nur die Schule als Betroffene eine für sich selbst effektive Lösung bieten kann. Diese sollte die Sicherheitsstandards wie Sauberkeit einschl. Rattenplage und Sicherheit des gesamten Schulgeländes beinhalten.

Freunde im Schulhof

Antrag vom17.03.2022

Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU und den sich jeder Altpartei anbiedernden Freien Wähler zur Verbesserung der Gesamtsituation der Realschule Fredenberg.

Zweck dieses Antrages ist es wohl, unseren Antrag unter den Tisch fallen zu lassen.

Ganz egal was passiert, dank der AfD-Salzgitter ist endlich Bewegung für die Schüler und Lehrer in diese Problematik gekommen.

AfD wirkt!!!

Lerngruppen

Antrag vom15.03.2022 Aufhebung der Maskenpflicht in allen Schulen

Die AfD Ratsfraktion bittet um Zustimmung, dass der Rat die Verwaltung ersucht, auch an Schulen und insbesondere im Sek I und Sek II Bereich, sowie an Berufsbildenden Schulen die allgemeine Maskenpflicht aufzuheben.

Englischlehrerin

Antrag vom15.02.2022 Änderungsantrag

Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 0396/18, 0314/18 zur
Vorlage 0075/18: "Vereinbarung über die Befestigung des Verbindungsweges zwischen der Windmühlenbergstraße und dem Golfclub Salzgitter/Liebenburg"

Golfwagen

Antrag vom 25.01.2022

Zur Verbesserung der Gesamtsituation und damit der Lernsituation in der Gottfried-Linke-Realschule in Salzgitter-Fredenberg.

Aufgrund des Artikels in der Salzgitter-Zeitung vom 03.07.2020 und der aktuellen Anfrage der SPD bezüglich der Rattenplage (178/18) zu den stattfindenden Exzessen der Party- und Eventszene Fredenberg in und um das Schulgelände und mit den massiv einhergehenden Verunreinigungen durch zerbrochene Glasflaschen, herumliegende Essensreste und dem Urinieren in den Eingängen etc.

Computerkurs

Antrag vom 18.01.2022
Beschlussvorschlag:
Die AfD Ratsfraktion bittet um Zustimmung, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt,
für die Anschaffung eines mobilen, flexiblen, universell einsetzbaren barrierefreien WC
Containers.

Das Konzept sollte folgende Punkte umfassen:

- Kosten einer Anschaffung
- Kosten einer Anmietung für eine zeitlich begrenzte Pilot –Testphase
- Standorteinsätze z.B. Wochenmärkten zur Steigerung der Verweildauer und
Attraktivität dieser
- Für weitere Nutzung auf anderen städtischen öffentlichen Veranstaltungen
- Eventuelles Vermietungspotential (FFW oder ähnliche z.B. private Veranstaltungen)
- Übernahme der Transporte durch SRB und/oder Feuerwehr zu den Einsatzorten
- Standort bei nicht Benutzung und über Nacht oder zur Grundreinigung bzw.
Reparatur auf städtischem Betriebsgelände (städtischer Bauhof)
- Erstellen einer Kalkulation und Empfehlung der Vermietung für Tage oder Wochen, was das Anmieten auch von Dritten ermöglicht.

Image by Amanda Salomão
Rathaus Salzgitter

Antrag vom 16.12.2021

Der Beschlussvorschlag wird ersetzt durch:

Der Bau eines Ganzjahresaußenbeckens am Stadtbad Salzgitter-Lebenstedt mit einem voraussichtlichen Eigentanteil von 1.097.328 Euro wird nicht umgesetzt,
bis der neu besetzte Aufsichtsrat der BSF GmbH sich gebildet und über die Entstehung des Projektes durch die Geschäftsführung informiert wurde.

Die Geschäftsführung hat dem Gesellschafter das Votum mitzuteilen und die Verwaltung wird danach einen Beschlussvorschlag dem Rat der Stadt Salzgitter im Jahr 2022 zur Abstimmung vorlegen.

Schwimmbad

Antrag vom 11.12.2021

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag aus dem gemeinsamen Änderungsantrag 0145/18 der SPD und CDU wird ersetzt durch:

Für den Umwelt- und Klimaschutz sollen für die 18. Wahlperiode gemäß § 71 Abs. 7.
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) 8 beratende Mitglieder für die Bereiche Umwelt- & Klimaschutz, einschließlich jeweils eines Vertreters des Seniorenbeirates und des Jugendparlamentes der Stadt Salzgitter berufen werden.

Müll aufsammeln

Antrag vom 07.12.2021 Änderungsantrag

Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Beschlussvorlage der 0075/18 "Vereinbarung über die Befestigung des Verbindungsweges... (Mahner Berg)
Dieser Antrag wird wohl noch für richtig Wirbel sorgen!

Paar, Golf zu spielen

Antrag vom 03.11.2021 Geschäftsordnung im Rat

Die AfD Ratsfraktion Salzgitter bittet um eine Überprüfung der aktuellen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Salzgitter und weitere Gremien, die in der konstituierenden Sitzung am 3. Nov. 2021

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