Antrag vom 15.März 2022 / Entscheidung am 31. März 2022 im Rat der Stadt Salzgitter.

 

Beschlussvorschlag:

Die AfD Ratsfraktion bittet um Zustimmung, dass der Rat die Verwaltung ersucht, auch an Schulen und insbesondere im Sek I und Sek II Bereich, sowie an Berufsbildenden Schulen die allgemeine Maskenpflicht aufzuheben.

 

Sachverhalt:

Die Ungleichbehandlung in den genannten Schulbereichen und der generellen kategorischen Maskenbefreiung an Grundschulen (ab dem 23.03.2022) rechtfertigt in keiner Weise das Tragen der Gesichtsmasken in allen anderen allgemeinen und öffentlichen Schulformen und Bereichen, zudem verstößt eine solche ungleiche Regelung gegen das grundgesetzliche und eurorechtliche strikt zu beachtende und einzuhaltende Rechtsprinzip der unbedingten Gleichbehandlung.

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In Anlehnung an das Urteils des 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in geschlossenen Räumen (Diskotheken, Shisha-Bars u.ä. Einrichtungen) als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ist vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gleiches gilt für § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, allerdings nur soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in diesen Einrichtungen geregelt ist (Az.: 14 MN 171/22).

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Begründung:

Relevanten und anerkannten Studien (u.a. Prof.Dr.med. Ines Kappstein: Effizienz der FFP2 und OP-Masken) zufolge, hat die Maske keine wissenschaftliche Grundlage. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen ist seit dem Tragen der Maske eine Steigerung der Depressionen und Suizide zu erkennen. Die Traumatisierung und damit verbundenen Folgeschäden gehen hier zu Lasten einer Regierung, die sich die Gesundheitsfürsorge auf die Fahnen schreibt.
Auch das RKI hat im Übrigen nicht explizit gesagt, dass es Belege dafür gebe, dass Masken in der Öffentlichkeit zum Fremdschutz beitragen.

Wenn heute nun neuerdings medizinische Masken von der Politik verpflichtend gemacht werden, ist das Tragen der Masken (OP-Maske und FFP2) ohne wissenschaftlichen Belege, auch wenn das in den Medien behauptet und von der Politik darauf hingewiesen wird.
Daher fordern wir, diesem unwissenschaftlichen Ansatz ein Ende zu setzen und dieser totalitären Geisterfahrt entschlossen entgegenzutreten.

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Wenn Ihnen unsere Kinder, die Zukunft unserer Stadt, am Herzen liegen, dann stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.