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03.02.2023

 

Antwort auf die Pressemitteilung von Herrn Mario Andre Römer als Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Salzgitter.

Sehr geehrter Herr Römer,
mit großem Interesse habe ich als Ratsherr der AfD- Ratsfraktion der Stadt Salzgitter und Redner zum Doppelhaushalt in der Sitzung des Stadtrates am 26.01.2023 Ihre Pressemitteilung zur Kenntnis genommen. Ich bin nicht nur Ratsherr hier im Stadtrat der Stadt Salzgitter, sondern sogar auch heute noch ein passives Mitglied der Gewerkschaft KOMBA Salzgitter, derer Sie ja auch in leitender Funktion angehören. 
Zitat aus meiner Rede vom 26.01.2023: „Aber alle diese Sonderregelungen werden irgendwann auslaufen und damit die haushälterische Gnadenfrist ebenso beenden wie die gängigen Ausreden auf Energiepreisexplosion, Inflation und Flüchtlingskrise auffliegen werden, weil die Bürger erkennen, dass in Bund und Land von denselben Parteien das gemacht wurde, die all das in den Kommunen als deren Schicksal ausgeben. All diese Faktoren verschärfen nur, was sie lange vorher bereits angerichtet haben.“ – Zitatende. In diesem Punkt stimmen wir beide daher überein, nur leider ziehen Sie die komplett falschen Schlüsse daraus.
OB Klingebiel als Dipl. Betriebswirt und Vorsitzender im Niedersächsischen Städtetag stellt hier k e i n e Forderungen an Bund und Land, um die an die Kommune delegierten Aufgaben finanziell kostendeckend auszustatten. 
Und wo waren eigentlich Ihre Statements und vor allem wann und wo haben Sie sich vor die Stadtbediensteten gestellt, als durch eine „Plakatkampagne von Herrn Lars Walter Tietjen“ gefordert wurde: „Nazis raus aus dem Rathaus?“ Wir haben noch nicht einmal einen Mucks von Ihnen hierzu gehört. Wir, die AfD- Ratsfraktion haben uns jedoch öffentlich vor die Stadtbediensteten gestellt und diese verteidigt. Zu Ihrer Erinnerung: zweimal war aufgrund massiver Beschwerden von Stadtbediensteten dieser Vorgang tatsächlich Thema im Rat der Stadt Salzgitter und Herr Neiseke musste öffentlich erklären, wer in der Stadtverwaltung die Plakataufstellung überhaupt zugelassen hat und das Plakat direkt in unmittelbarer Nähe zum Rathaus zu platzieren und somit dazu beigetragen hat, die Stadtbediensteten dreist zu verleumden und zu diffamieren. Wo waren Sie da, werter Herr Römer?
In meiner Rede sprach ich ausdrücklich davon, dass den Stadtbediensteten von ganzem Herzen die im Doppel-Haushalt veranschlagten „Lohnerhöhungen 2023 und 2024“ gegönnt sind. Haben Sie das etwa nicht mitbekommen, werter Herr Römer?
Ich persönlich wünschte mir von Ihnen etwas mehr Mäßigung und vor allem Demut und zwar gegenüber dem einzigen Souverän, nämlich den Bürgern der Stadt Salzgitter. Sie fordern 10,5 % Lohnerhöhung, jedoch mindestens 500,- € monatlich mehr für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, um diesen attraktiver zu machen. Nun was glauben Sie, wie das in den Ohren von Geringverdienern, Alleinerziehenden und Armutsrentnern klingt, deren Dasein aber ausdrücklich nicht attraktiver gestaltet wird, weil viele noch nicht einmal diese auch von Ihnen getragene Mindestforderung der Verdienst- und Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst von 500,- € monatlich insgesamt überhaupt zum Leben haben. Wo sind deren Inflationsausgleiche, werter Herr Römer?

Herzlichst Ihr Thomas-Peter Disselhoff